Niedersachsens Grundsteuerreform hält vor Bundesfinanzhof stand – Eigentümerin unterliegt
Elias Werner
Niedersachsens Grundsteuerreform hält vor Bundesfinanzhof stand – Eigentümerin unterliegt
Eine Grundbesitzerin in Niedersachsen hat ihren Rechtsstreit gegen das neue Grundsteuersystem des Landes verloren. Der Fall wurde wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung vom Bundesfinanzhof in München verhandelt. Die Reform, die Anfang 2025 in Kraft trat, führt bei einigen Haus- und Wohnungseigentümern sowie Mietern zu höheren Belastungen, während andere weniger zahlen.
Der Streit entstand, nachdem das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsmethoden für die Grundsteuer kritisiert hatte. Als Reaktion verabschiedete die Bundesregierung bis Ende 2019 ein neues Grundsteuergesetz. Niedersachsen entschied sich jedoch für eine eigene Lösung und wich damit vom Bundesmodell ab.
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Die Klägerin argumentierte, ihr Gewerbeobjekt werde im Bodenrichtwertsystem übermäßig hoch besteuert. Das Niedersächsische Finanzgericht urteilte jedoch bereits 2021, dass die Reform verfassungskonform sei. Zudem bestätigte das Gericht, dass der Gesetzgeber vereinfachte Bewertungsverfahren anwenden und Wohnimmobilien bevorzugen dürfe.
Finanzminister Gerald Heere (Grüne) begrüßte die Entscheidung. Sie bestätige, so Heere, das Recht des Landes, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem einzuführen. Die Neuregelung trat Anfang 2025 in Kraft und sollte keine höheren Steuereinnahmen generieren. Während einige Eigentümer nun höhere Abgaben leisten müssen, profitieren andere von sinkenden Lasten. Das Urteil stärkt die Befugnis des Landes, seine Steuerpolitik im gesetzlichen Rahmen eigenständig zu gestalten.
