Niedersachsen will 57 Kommunen als angespannten Wohnungsmarkt einstufen

Niedersachsen will 57 Kommunen als angespannten Wohnungsmarkt einstufen

Die Landesregierung Niedersachsens hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Dem Vorschlag zufolge sollen 57 Kommunen als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt in Dezember eingestuft werden. Mit dieser Maßnahme soll der Wohnungsbau durch Sonderregelungen in der Bauleitplanung bis Ende 2029 beschleunigt werden.

Der Verordnungsentwurf stützt sich auf Paragraf 201a der Baugesetzbuches (BauGB). Er ermöglicht den ausgewählten Kommunen, erweiterte Baugebote und stärkere Vorkaufsrechte für Wohnbauland einzusetzen. Diese Instrumente sollen den Neubau von Wohnraum zügiger vorantreiben.

Die bisherige Einstufung als angespannter Wohnungsmarkt wäre eigentlich am 31. Dezember 2026 ausgelaufen. Durch eine Novelle des Baugesetzbuches im Herbst 2023 wurde die Frist jedoch bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. Im aktuellen Gutachten wurden keine weiteren Kommunen in die Liste aufgenommen. Bauminister Grant Hendrik Tonne betonte die Dringlichkeit, mehr Wohnungen zu schaffen, um die Mieten zu stabilisieren. Er argumentierte, dass ein größeres Angebot auch einkommensschwächeren Haushalten ermöglichen werde, in ihren Kiezen zu bleiben. Der Entwurf liegt nun zur öffentlichen Stellungnahme vor; Kommunale Spitzenverbände und betroffene lokale Behörden sind aufgerufen, ihre Anmerkungen einzureichen.

Falls die Verordnung in Kraft tritt, erhalten 57 niedersächsische Kommunen mehr Spielraum bei der Wohnraumentwicklung. Die verlängerten Maßnahmen bleiben bis 2029 bestehen und bieten so ein größeres Zeitfenster, um die Wohnungsknappheit zu bewältigen. Derzeit läuft die öffentliche Anhörung, bevor abschließende Entscheidungen getroffen werden.