Niedersachsen verschärft Schutz vor häuslicher Gewalt mit elektronischer Fußfessel
Niedersachsen verschärft Schutz vor häuslicher Gewalt mit elektronischer Fußfessel
Niedersachsen führt schärfere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ein und verbessert Notfallreaktionen bei psychischen Krisen
Die geplanten Verschärfungen folgen Beschlüssen der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK), bei der die Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt stand. Polizeivertreter begrüßen die Reformen als wichtigen Schritt für den besseren Schutz von Opfern.
Eine der zentralen Neuerungen ist die elektronische Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt. Durch Fußfesseln sollen Kontaktverbote durchgesetzt und Gewalttäter daran gehindert werden, sich ihren Opfern zu nähern. Das System, das sich am spanischen Vorbild orientiert, ermöglicht Familiengerichten, in Hochrisikofällen eine Überwachung anzuordnen. Betroffene erhalten Warngeräte, die bei Verstößen gegen die Sicherheitsabstände automatisch die Polizei alarmieren.
Die Maßnahme wird schneller umgesetzt als ursprünglich geplant und ist Teil einer umfassenderen Reform des Polizeirechts. Die Behörden setzen auf Echtzeit-Ortung und automatische Warnmeldungen, um im Notfall schneller eingreifen zu können.
Parallel dazu werden die Notfallmaßnahmen bei psychischen Krisen verbessert. Im Fokus steht eine stärkere zusammenarbeit zwischen Behörden, während Polizeieinsätze nur noch als letzte Option vorgesehen sind. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (DPolG) hatte auf eine Überarbeitung des Landesrechts gedrängt und kritisiert, dass die geltenden Regelungen im Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) unnötige Hürden für Beamte schaffen. Die Polizei fordert praxisnähere Vorschriften für ihren Einsatz.
Die DPolG lobte die IMK-Beschlüsse und betonte den breiten Konsens in den Diskussionen. Man erwarte eine zügige Umsetzung der neuen Regelungen, um gefährdete Gruppen besser zu schützen.
Die Reformen markieren einen Wandel im Umgang Niedersachsens mit häuslicher Gewalt und psychischen Notlagen. Während die elektronische Überwachung Opfern mehr Sicherheit bieten soll, zielen die geänderten Gesetze auf effizientere Polizeieinsätze ab. Die Maßnahmen sind Teil einer größeren Initiative, um Schutz und Unterstützung für Risikogruppen zu stärken.
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