Niedersachsen schafft neuen Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz – und die AfD protestiert
Hannah Böhm
Landtag wählt neuen Ausschuss für die Überwachung des Verfassungsschutzes - Niedersachsen schafft neuen Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz – und die AfD protestiert
Niedersachsens Landtag führt neuen Kontrollausschuss für das Landesamt für Verfassungsschutz ein
Die Neuerung ist Teil einer Reform, die von SPD, Grünen und CDU getragen wird. Gleichzeitig bereitet das Landesverfassungsgericht die Wiederwahl seines Präsidenten Wilhelm Mestwerdt vor.
Der neue Ausschuss löst das bisherige Gremium für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ab. Die Abgeordneten wählen seine Mitglieder am Mittwoch um 9:00 Uhr. Die AfD hat die Reform bereits kritisiert und rechnet damit, von dem Kontrollgremium ausgeschlossen zu werden.
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Das Landesverfassungsgericht, die höchste juristische Instanz Niedersachsens, besteht aus neun vollwertigen Mitgliedern und neun stellvertretenden Richtern. Der amtierende Präsident Wilhelm Mestwerdt steht nun zur Wiederwahl. Sein Gegenkandidat ist Dr. Hans-Werner Wessels.
Die Reform wird von der regierenden Koalition vorangetrieben, während die AfD weiterhin Ablehnung signalisiert. Die Wahl des neuen Kontrollausschusses und die des Gerichtspräsidenten stehen in den kommenden Tagen an. Beide Entscheidungen werden die rechtliche und sicherheitspolitische Aufsicht des Landes in naher Zukunft prägen.
