Niedersachsen schafft drei neue Landtagswahlkreise nach Gerichtsurteil

Niedersachsen bekommt drei neue Wahlkreise - Niedersachsen schafft drei neue Landtagswahlkreise nach Gerichtsurteil

Niedersachsen wird vor der Wahl 2027 drei neue Landtagswahlkreise einrichten. Die Änderung folgt einem Gerichtsurteil, das die bisherigen Wahlkreisgrenzen als ungerecht bewertet hatte. Trotz Widerstand einiger Parteien billigten die Abgeordneten die Reform.

2024 hatte das Landesverfassungsgericht die Wahlkreiseinteilung von 2022 für verfassungswidrig erklärt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an 33 der 87 Wahlkreise, in denen die Wählerzahlen um mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt von 69.710 abwichen. Dieses Ungleichgewicht führte zur Entscheidung des Gerichts.

Der Landtag hat nun drei zusätzliche Wahlkreise geschaffen: Rastede/Varel, Nordhorn und Vechta-Süd. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Wahlkreise auf 90. Die Reform wurde mit Unterstützung von SPD und Grünen verabschiedet, während CDU und AfD dagegen stimmten.

Offizielle Daten dazu, wie sich die Abweichungen von 2022 auf einzelne Wahlkreise auswirkten, liegen nicht vor. Die verfügbaren Quellen behandeln stattdessen andere Themen, etwa Kommunalwahlen in Emden oder Gesundheitspolitik, nicht aber die Wahlkreisprüfung.

Die neuen Wahlkreise treten zur Landtagswahl 2027 in Kraft. Mit der Anpassung soll eine gerechtere Vertretung erreicht werden, indem die Unterschiede bei den Wählerzahlen verringert werden. Die Reform entspricht damit der Forderung des Gerichts nach ausgewogeneren Wahlkreisgrößen.