Niedersachsen lehnt strengere Dienstausweise für Polizei ab – Gewerkschaft feiert Entscheidung
Lotta Brandt
Niedersachsen lehnt strengere Dienstausweise für Polizei ab – Gewerkschaft feiert Entscheidung
Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) in Niedersachsen hat eine Stellungnahme des Innenministeriums des Landes begrüßt, in der neue Regeln zur Dienstausweiskennzeichnung abgelehnt werden. Die Gewerkschaft sieht in der Entscheidung eine Bestätigung ihrer langjährigen Ablehnung des Vorhabens. Sowohl Polizeiführungen als auch das Ministerium hatten den Plan zuvor als unnötig und politisch motiviert kritisiert.
Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Vorstoß von SPD und Grünen, die strengere Identifikationspflichten für Beamte durchsetzen wollten. Die DPolG Niedersachsen lehnte den Vorschlag wiederholt ab und argumentierte, er schaffe nur zusätzlichen Bürokratieaufwand, ohne die Transparenz zu erhöhen. Der Landespolizeipräsident Axel Brockmann unterstützte diese Haltung und erklärte, es bestehe "kein Bedarf" für weitere Maßnahmen.
Der DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers lobte Innenministerin Daniela Behrens für ihre "klare und fachkundige" Position. Er warf den Grünen vor, eine ideologisch geprägte Politik zu betreiben, die das Vertrauen in die Polizei untergrabe. Die Ablehnung des Ministeriums stehe im Einklang mit Fachmeinungen, die ebenfalls den praktischen Nutzen der geplanten Änderungen infrage stellten. Seegers dankte Behrens und ihrem Team dafür, politischem Druck standgehalten zu haben. Die Gewerkschaft forderte nun SPD und Grüne auf, den Vorschlag vollständig fallen zu lassen – mit Verweis auf die ministerielle Entscheidung als endgültige Bestätigung ihrer Bedenken.
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Mit der Entscheidung des Innenministeriums ist der Vorstoß für strengere Kennzeichnungspflichten in Niedersachsen vorerst vom Tisch. Sowohl die Polizeiführung als auch die Gewerkschaft hatten den Plan als unpraktikabel und politisch aufgeladen zurückgewiesen. Die Ablehnung stellt die SPD und die Grünen nun vor die Forderung, ihre Pläne zurückzuziehen.
