Neues Energieeffizienzgesetz: Bundesregierung will Verbrauch bis 2045 um 45 Prozent senken
Lotta Brandt
Neues Energieeffizienzgesetz: Bundesregierung will Verbrauch bis 2045 um 45 Prozent senken
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz vor
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Energieeffizienzgesetz beschleunigen soll. Damit will die Bundesregierung Bürokratie abbauen und die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen. Gleichzeitig führt der Entwurf neue Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs in den kommenden zwei Jahrzehnten ein.
Der Gesetzentwurf sieht strenge Energieeffizienzvorgaben vor: Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 um 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken – jeweils im Vergleich zum Stand von 2008. Begründet wird das Vorhaben mit dem Klimaschutz und der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.
Als Möglichkeit für Unternehmen, Umweltmanagementsysteme umzusetzen, sieht der Entwurf die Norm ISO 14001 vor. Doch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußert Bedenken: Die Ziele könnten die Wirtschaftsleistung real um fast 9 Prozent schrumpfen lassen. Zudem fürchtet der DIHK, dass Unternehmen Deutschland verlassen könnten, um die Vorgaben zu erfüllen – und die „eingesparte“ Energie im Ausland verbrauchen.
In den vergangenen Wochen hat die Kritik weiter zugenommen. Einige warnen, die Ziele seien unrealistisch und könnten zu einer Deindustrialisierung führen. Gleichzeitig hat der Weltklimarat IPCC einige seiner extremsten CO₂-Prognosen zurückgenommen. In einer anderen Entwicklung greifen Klimaktivisten mittlerweile zu Gewalt: In Deutschland wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken gesprengt.
Nun steht der Gesetzentwurf vor einer Prüfung seiner wirtschaftlichen und praktischen Folgen. Wirtschaftsverbände und Kritiker verweisen auf die Risiken strenger Energiesparvorgaben. Die Bundesregierung muss abwägen, wie sie Klimaziele mit industrieller Stabilität in Einklang bringt – während die Debatte weitergeht.
