Neue Regeln für digitale Durchsuchungen: Mehr Schutz vor willkürlichen Zugriffen
Hannah Böhm
Neue Regeln für digitale Durchsuchungen: Mehr Schutz vor willkürlichen Zugriffen
Innenminister Igor Taro setzt sich für eine neue Gesetzgebung ein, die mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt. Damit sollen klarere Regeln für die Beweissicherung aus E-Mail-Konten und intelligenten Geräten geschaffen werden. Das Innenministerium hat neue Vorschriften für die Durchsuchung digitaler Geräte vorgelegt. Danach dürfen Ermittlungsbehörden zwar weiterhin Geräte beschlagnahmen und deren Daten kopieren, die Auswertung der Inhalte würde jedoch nur noch mit richterlicher Genehmigung möglich sein.
Zusätzlich wird ein eigenständiges rechtliches Rahmenwerk für die Prüfung digitaler Inhalte befürwortet. Solche Durchsuchungen gelten als schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre und sollen künftig denselben Grundsätzen wie physische Durchsuchungen unterliegen. Betroffene könnten zwar freiwillig bestimmte Informationen preisgeben, dies würde jedoch die generelle richterliche Kontrolle nicht ersetzen.
Das Justiz- und Digitalisierungsministerium bereitet derzeit eine Gesetzesinitiative für ein künftiges Gesetz zur elektronischen Beweissammlung vor. Ziel der geplanten Regelungen ist es, die rechtswidrige Beweissammlung zu verhindern. Die neuen Vorschriften sollen mehr Rechtssicherheit schaffen und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre stärken.
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