Mitte-Partei will MWST erhöhen – um die Armee zu finanzieren
Die Schweizer Mitte-Partei schlägt eine vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) vor, um die Armee zu finanzieren. Parteichef Philipp Matthias Bregy begründet den Vorstoß mit der sich verschlechternden Sicherheitslage des Landes. Der Plan hat eine Debatte ausgelöst, wobei sowohl linke als auch rechte Parteien Widerstand anmelden.
Die Mitte-Partei will die MWST für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte anheben. Dadurch würden zusätzliche 31 Milliarden Schweizer Franken für die Verteidigung bereitgestellt. Bregy betont, die Steuererhöhung sei eine demokratische Lösung, da sie die Kosten gerecht auf die gesamte Gesellschaft verteile.
Die Partei versichert, dass der ermäßigte MWST-Satz sowie der Sondersteuersatz unverändert bleiben sollen. Dies sorge dafür, dass die Erhöhung sozial ausgewogen bleibe.
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Kritik kommt von mehreren Seiten. Die Grünen und die SP lehnen den Vorschlag kategorisch ab und kritisieren die hohen Kosten des F-35-Kampfjet-Programms. Die SP argumentiert, die Sicherheit lasse sich auch ohne zusätzliche Militärausgaben verbessern.
Von rechts lehnen die SVP und die FDP zwar eine stärkere Verteidigungsetat nicht ab, sprechen sich aber gegen die Steuererhöhung aus. Nur die Grünliberalen (GLP) haben den Vorschlag nicht vollständig ausgeschlossen. Sie fordern jedoch eine detaillierte Prüfung des tatsächlichen Finanzbedarfs, bevor sie Änderungen unterstützen.
Die Mitte-Partei bleibt die einzige politische Kraft, die klar hinter der MWST-Erhöhung steht. Sollte der Plan angenommen werden, würde die Steuererhöhung ein Jahrzehnt lang gelten und eine deutliche Aufstockung der Militärausgaben ermöglichen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden können oder ob der Vorschlag breitere Unterstützung erhält.
