Milliardenlücken gefährden den Ausbau der deutschen Schienenprojekte
Das Verkehrsministerium hat Bedenken wegen milliardenschwerer Finanzierungslücken bei Schienenausbauprojekten geäußert. Auf einer Sitzung des Bundeskabinetts am 6. Juli soll der Haushalt 2027 sowie der Finanzplan finalisiert werden – damit stehen wegweisende Entscheidungen über die Infrastrukturinvestitionen bevor.
Die Vorgängerregierung hatte den Kernetat für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sonderfonds für Infrastruktur keine Mittel für neue Strecken oder Ausbaumaßnahmen bereitgestellt. Viele Projekte blieben dadurch ohne gesicherte Finanzierung.
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Nun fließen Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen in die Modernisierung bestehender Strecken. Das Ministerium bemüht sich, die Vorhaben trotz knapper Haushaltsmittel aufrechtzuerhalten. Der Verkehrsclub VCD kritisierte die Streichung von Schienenprojekten und bezeichnete die Situation als inakzeptabel.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, sprach von einem „Offenbarungseid“ beim Zustand des Schienennetzes. VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder betonte jedoch, die aktuelle Koalition stelle mehr Geld für Infrastrukturmodernisierungen bereit als jede Regierung zuvor.
Die anstehende Haushaltsentscheidung wird darüber bestimmen, wie es mit den Schienenprojekten weitergeht. Zwar sind Milliarden für bestehende Strecken vorgesehen, doch bei Neubauten klaffen weiterhin Finanzierungslücken. Die Bemühungen des Ministeriums, die Finanzen in Balance zu halten, werden die Zukunft des deutschen Schienennetzes prägen.
