Mexiko-Stadt setzt auf Reformen gegen Erpressung und für Care-Arbeit vor Amtsende
Lotta Brandt
Mexiko-Stadt setzt auf Reformen gegen Erpressung und für Care-Arbeit vor Amtsende
Die Regierung von Mexiko-Stadt hat ihre zentralen legislativen Ziele für die verbleibende Amtszeit vorgestellt. Zu den Plänen gehören die Bekämpfung von Erpressung, der Ausbau des Schutzes für Care-Arbeit sowie die Finalisierung des Allgemeinen Entwicklungsplans (Plan General de Desarrollo, PGD). Die Behörden streben an, mehrere wichtige Reformen noch vor Ende der aktuellen Sitzungsperiode durchzusetzen.
Der Regierungssekretär César Cravioto hob zwei Hauptprioritäten hervor: die Bekämpfung von Erpressung und den Ausbau des Öffentlichen Fürsorgesystems. Ein von Bürgermeisterin Clara Brugada im April eingebrachter Gesetzentwurf zur Erpressung zielt darauf ab, nötigende Belästigung unter Strafe zu stellen, während gleichzeitig die härteren Strafen für Erpressung und deren 15 erschwerende Umstände abgeschafft werden sollen. Cravioto zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird.
Die öffentlichen Konsultationen zum PGD wurden im April abgeschlossen, wobei sowohl online als auch vor Ort Feedback gesammelt wurde. Die Regierung wird nun alle Eingaben – einschließlich der Positionen der Opposition – in das endgültige Dokument einarbeiten, bevor es den Abgeordneten vorgelegt wird. Zwar soll der PGD noch in diesem Jahr fertiggestellt werden, die ausführliche Debatte und Abstimmung wird jedoch dem nächsten Kongress überlassen.
Unterdessen gibt es bereits Fortschritte bei den Reformen zur Care-Arbeit. Der Stadtrat hat kürzlich eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die soziale und wirtschaftliche Bedeutung von Fürsorgearbeit anerkennt. Diese Änderung ist Teil umfassender Bemühungen, ein stärkeres Öffentliches Fürsorgesystem aufzubauen.
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Die aktuelle Regierung drängt darauf, die zentralen Gesetzesvorhaben vor Ende ihrer Amtszeit abzuschließen. Die Reformen zur Erpressung, die Änderungen im Bereich der Care-Ökonomie und die Vorlage des PGD markieren die letzten legislativen Schritte. Alle weiteren Beratungen und Abstimmungen zum PGD werden dann dem neu gewählten Kongress obliegen.
