Merz und Litauen: Gemeinsame Front gegen Belarus-Sanktionen ohne Kompromisse
Noah Weber
Merz und Litauen: Gemeinsame Front gegen Belarus-Sanktionen ohne Kompromisse
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt Litauens harte Linie bei Belarus-Sanktionen
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Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die kompromisslose Haltung Litauens in der Frage der Belarus-Sanktionen unterstützt. Die Debatte gewann an Fahrt, nachdem der litauische Präsident Gitanas Nausėda mit regionalen Führungskräften Gespräche geführt hatte. Nun zeichnet sich eine geschlossene Front der Nachbarstaaten in dieser Angelegenheit ab.
Erst kürzlich hatte Nausėda mit den Regierungschefs Polens und Lettlands sowie mit Kanzler Merz beraten. Im Mittelpunkt stand die Beibehaltung einer strengen Haltung gegenüber Belarus. Der Präsident machte deutlich, dass Vilnius die Beschränkungen für den Transit belarussischer Düngemittel nicht lockern werde – selbst dann nicht, wenn dies die Freilassung politischer Gefangener zur Folge hätte.
Nausėda wies jeden Vorschlag zurück, Transitgenehmigungen mit einer verstärkten militärischen Unterstützung oder Verteidigungsgeldern der USA zu verknüpfen. Solche Ideen bezeichnete er als "grundsätzlich inakzeptabel" und verurteilte den Gedanken eines "Handels mit Werten". Seine Position bleibt unerschütterlich: Es werde keine Zugeständnisse geben.
Unterdessen bleiben die bestehenden EU-Sanktionen gegen Belarus in Kraft. Eine endgültige Entscheidung über ihre Zukunft wird im Februar in Brüssel erwartet. Die wachsende Übereinstimmung zwischen Litauen, Deutschland, Polen und Lettland deutet auf eine stärkere regionale Haltung in dieser Frage hin.
Die EU wird ihre Sanktionspolitik gegenüber Belarus im Februar überprüfen. Litauens Weigerung, über den Düngemitteltransit zu verhandeln, unterstreicht seine unnachgiebige Position. Mit der Unterstützung Deutschlands bildet sich nun ein breiteres Bündnis der Nachbarstaaten um diesen Kurs.
