Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform vor der brisanten Landtagswahl
Hannah Böhm
Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform vor der brisanten Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl in weniger als fünf Monaten vor. Aktuelle Umfragen zeigen die rechtspopulistische AfD mit 34 Prozent in Führung – ein Ergebnis, das Sorgen vor politischen Blockaden im Parlament weckt. Nun drängen Abgeordnete auf eine Verfassungsänderung, um zu verhindern, dass solche Pattsituationen die Arbeit des Landesverfassungsgerichts lahmlegen.
Die SPD, die Linke und die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die erforderlichen Mehrheiten für die Wahl von Verfassungsrichtern anhebt. Ziel ist es, der AfD die Möglichkeit zu nehmen, wichtige Personalentscheidungen zu blockieren, falls sie mehr als ein Drittel der Parlamentssitze erringt. Für eine Verfassungsänderung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig – und damit die Zustimmung der CDU unverzichtbar.
Die CDU lehnt den Vorstoß jedoch kategorisch ab. Ohne ihre Unterstützung scheitert die Reform. Kommt es zu keiner Einigung, wird das Verfassungsgericht selbst die vakanten Posten besetzen müssen.
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Schon nächste Woche wird der Landtag über den Entwurf debattieren. Die starken Umfragewerte der AfD haben die Befürchtung geschürt, die Partei könnte die Entscheidungsfähigkeit des Parlaments lähmen. Ihr potenzieller Einfluss zwingt die anderen Fraktionen nun dazu, nach Wegen zu suchen, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu schützen.
Das Ergebnis der anstehenden Wahl wird zeigen, ob die AfD die parlamentarischen Abläufe stören kann. Scheitert die Verfassungsänderung, wird das Gericht die freien Richterposten in Eigenregie besetzen. Die Debatte nächste Woche wird offenbaren, ob die Abgeordneten vor der Wahl noch einen Kompromiss finden.
