Massendemo in Bellinzona gegen Medienkürzungen und die Initiative "200 Franken reichen"
Hannah Böhm
Massendemo in Bellinzona gegen Medienkürzungen und die Initiative "200 Franken reichen"
Mehrere tausend Menschen gingen am Samstag in Bellinzona auf die Straße, um gegen die Initiative „200 Franken reichen“ zu protestieren. Die Demonstrantinnen und Demonstranten trugen gelbe Luftballons und rote Fahnen mit dem Logo des italienischsprachigen Senders RSI – ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Kürzungen im Medienbudget.
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Die von kulturellen, sozialen und sportlichen Vereinen organisierte Kundgebung zog nach Polizeischätzungen rund 2.000 Teilnehmende an, während die Veranstalter von bis zu 6.000 sprachen. Zahlreiche Gruppen hatten im Vorfeld zur Teilnahme aufgerufen und gewarnt, dass die Initiative die italienischsprachige Schweiz besonders hart treffen würde.
Die Initianten argumentieren, dass eine Deckelung der Rundfunkgebühr bei 200 Franken die finanzielle Belastung für Unternehmen, Familien und die Mittelschicht verringern würde. Gegner verweisen jedoch auf die überdurchschnittliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Region. Eine Studie der BAK Economics kommt zu dem Schluss, dass die wirtschaftlichen Folgen im Tessin bei einer Annahme der Vorlage weit schwerwiegender wären als in anderen Landesteilen.
Die volkswirtschaftliche Bedeutung von RSI für die Region liegt etwa viermal höher als im Schweizer Durchschnitt. Ende 2024 beschäftigte der Sender 1.124 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 18 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz.
Der Protest zeigt, wie groß die Sorgen vor den möglichen Auswirkungen der Initiative sind. Da RSI eine zentrale wirtschaftliche und kulturelle Rolle spielt, fürchten Gegner Arbeitsplatzverluste und eine Schwächung der lokalen Medienlandschaft. Die Debatte wird bis zur Abstimmung weitergehen.
