Mainzer Demonstration fordert strengere Prüfung rechtsextremer Parteien
Hannah Böhm
Mainzer Demonstration fordert strengere Prüfung rechtsextremer Parteien
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die unter dem Kampagnennamen PRÜF organisierte Demonstration rief zu einer strengeren Kontrolle von Gruppen auf, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.
Die Kampagne, deren Kürzel PRÜF im Deutschen für „prüfen“ steht, fordert die Behörden auf, Parteien zu untersuchen, die im Verdacht stehen, rechtsextrem zu sein. Die Demonstranten trugen Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das eigentlich noch prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Laut örtlicher Polizei verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle. Berichte der Nachrichtenagenturen dpa und lrs betonten den friedlichen Charakter der Veranstaltung.
Ein Parteiverbot in Deutschland kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig für die Prüfung und ein mögliches Verbot solcher Gruppierungen. Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein Parteiverbot hoch.
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Die Demonstration in Mainz hat die Forderungen der Kampagne in den Fokus gerückt. Formelle Verfahren würden jedoch ein Tätigwerden der höchsten Institutionen erfordern. Der rechtliche Prozess für ein Parteiverbot ist streng geregelt und umfasst mehrere Schritte.
