Mainz streitet über Tempolimit: Grüne kritisieren Rechtsausschuss – Verwaltung kontert
Elias Werner
Mainz streitet über Tempolimit: Grüne kritisieren Rechtsausschuss – Verwaltung kontert
Die Stadtverwaltung Mainz hat sich zu Kritik der Grünen an einer aktuellen Tempolimit-Entscheidung geäußert. Im Mittelpunkt des Streits steht die Vorgehensweise des Rechtsausschusses und deren Übereinstimmung mit den städtischen Richtlinien. Die Verwaltung wies die Vorwürfe der Grünen zurück und bezeichnete die Aussagen des Ausschussvorsitzenden als sachfremd für die Entscheidung. Sie betonte, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straßenverkehrsordnung und nicht auf dem Lärmaktionsplan basiere. Zudem unterstrich sie die Unabhängigkeit des Ausschusses, der sich strikt an die rechtlichen Vorgaben halte.
Gegen einen der Widerspruchsbescheide des Gremiums wurde Klage beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht. Das Gericht wird nun prüfen, ob die Entscheidung des Ausschusses den rechtlichen Anforderungen entsprach. Die Angelegenheit wird nun gerichtlich überprüft. Die Verwaltung beharrt weiterhin darauf, dass ihr Handeln rechtmäßig und unabhängig erfolgt sei.
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