Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit harten Kürzungen und Auflagen
Lotta Brandt
Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit harten Kürzungen und Auflagen
Mainz hat die Zustimmung für seinen Haushalt 2026 erhalten – allerdings nur unter strengen Auflagen. Die Aufsichtsbehörde ADD verhängte drastische Kürzungen und strich die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf lediglich 75 Millionen Euro zusammen. Trotz der Einschränkungen werteten die Stadtverantwortlichen die Entscheidung als Schritt nach vorn im Rahmen ihres finanziellen Sanierungsplans.
Die ADD kritisierte Mainz wegen "inakzeptabler Haushaltsüberschreitungen" und bezeichnete den Investitionszeitplan als "völlig unrealistisch". Beamte hatten Zweifel geäußert, ob die Stadt alle Projekte bis Mitte April umsetzen könne, was zu einer deutlichen Reduzierung der Ausgaben führte. Auch die Neuverschuldung wurde zurückgeschraubt; die ADD warnte, dass die künftigen Schuldenprognosen "kaum zu rechtfertigen" seien.
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Letztlich genehmigte die Behörde den Haushalt, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium vor den anstehenden Wahlen zu vermeiden. Mainz verteidigte indes seine Finanzstrategie und verwies auf ein "umfassendes Konsolidierungs- und Effizienzpaket" als Beleg für eine verantwortungsvolle Planung. Die Stadt beabsichtigt dennoch, 2026 rund 395,4 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen, wobei die Gesamtverschuldung bis 2029 voraussichtlich etwa 1,1 Milliarden Euro erreichen wird.
Als Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" setzt sich Mainz weiterhin für eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro ein. Die Kenia-Koalition, die an der Stadtspitze beteiligt ist, fordert "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Belastung zu verringern.
Der bewilligte Haushalt ermöglicht Mainz zwar, voranzukommen – allerdings mit deutlich weniger Mitteln als ursprünglich vorgesehen. Da die ADD die künftigen Prognosen abgelehnt hat, werden weitere Verhandlungen nötig sein. Vorerst muss die Stadt ihre Konsolidierungsbemühungen mit den von den Aufsehern auferlegten Beschränkungen in Einklang bringen.
