Maharashtra kämpft mit jahrelangen Wartezeiten bei RTI-Beschwerden
Bürger in Maharashtra sehen sich mit langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beschwerden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (RTI) konfrontiert. Aktuell führt die zuständige Kommission täglich etwa 30 bis 35 Anhörungen durch, doch die Zahl der ausstehenden Fälle steigt weiter an. Zwischen April 2025 und März 2026 stieg die Zahl der ausstehenden Beschwerden bei der Konkan-Niederlassung der Informationskommission um fast 38 Prozent auf 5.060. In diesem Zeitraum gingen 4.870 neue Zweitbeschwerden ein, doch nur 3.482 konnten abgeschlossen werden. Neben den Beschwerden wurden zusätzlich 670 Eingaben registriert.
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Aktivisten berichten von Wartezeiten von zwei bis drei Jahren auf Anhörungen vor der Kommission. Ein Hauptgrund für den Anstieg der Fälle ist die zunehmende Weigerung von Behörden, angeforderte Informationen herauszugeben. Häufige Versetzungen von Beamten erschweren zudem die Zuweisung von Verantwortung für Verzögerungen oder unrechtmäßige Ablehnungen.
Experten warnen, dass anhaltende Verzögerungen das Vertrauen der Öffentlichkeit in das RTI-Gesetz untergraben könnten. Aktivisten schlagen vor, alle RTI-Antworten auf einer öffentlich zugänglichen digitalen Plattform zu veröffentlichen. Zudem fordern sie die Landesregierung auf, mehr Kommissare zu ernennen und die Infrastruktur der Kommission zu stärken. Die Zahl der neuen Beschwerden übersteigt weiterhin die Rate der erledigten Fälle. Ohne gezielte Maßnahmen könnte sich die Situation für Bürger, die auf ihre Informationsanfragen warten, weiter verschlechtern.
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