Machtkampf bei EWP: Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Streit mit Edis
Noah Weber
Machtkampf bei EWP: Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Streit mit Edis
Im Streit um die Entscheidungsbefugnisse bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat es vor dem Landgericht Potsdam eine entscheidende Entwicklung gegeben. Der Rechtsstreit wird zwischen dem Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Potsdam und dem Minderheitsaktionär Edis ausgetragen – und das Gericht scheint bisher eher die Position des Erstgenannten zu stützen. Währenddessen treibt EWP ehrgeizige Pläne voran, Milliarden in erneuerbare Energien und nachhaltige Wärmeversorgung zu investieren.
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Die vorsitzende Richterin deutete an, dass die Klage von Edis nur geringe Aussichten auf Erfolg habe. Ihrer Auffassung nach sollten grundlegende Unternehmensentscheidungen sich an den Mehrheitsverhältnissen der Gesellschafter und der Risikoverteilung orientieren – und nicht am Einfluss des Aufsichtsrats. Diese Haltung stärkt Stadtwerke Potsdam, das die Mehrheit an EWP hält.
Edis argumentiert hingegen, die Satzung des Unternehmens räume dem Aufsichtsrat bereits weitergehende Befugnisse ein, um Minderheitsinteressen zu schützen. Die Richterin betonte jedoch, dass die Gesellschafterversammlung – und nicht der Aufsichtsrat – das primäre Entscheidungsgremium bleiben müsse.
Ein endgültiges Urteil steht noch aus, und beide Seiten erhalten die Möglichkeit, weitere Argumente vorzubringen. Mit einer Entscheidung ist vor Oktober nicht zu rechnen.
Der Konflikt eskaliert zu einem Zeitpunkt, an dem EWP rund 1,3 Milliarden Euro in die Umstellung seiner Strom-, Wärme- und Wasserversorgung auf erneuerbare Energien investieren will. Ein beträchtlicher Teil – 375 Millionen Euro – ist als Kredit für die Beschleunigung nachhaltiger Wärmeprojekte vorgesehen. Edis kritisiert, dass es bei diesen Plänen keine ausreichende Abstimmung gegeben habe, und stellt die Transparenz des Entscheidungsprozesses infrage.
Die vorläufige Haltung des Gerichts untermauert vorerst die Entscheidungshoheit von Stadtwerke Potsdam über die Zukunft von EWP. Da ein Urteil noch Monate auf sich warten lässt, werden die Investitionen in erneuerbare Energien unter anhaltender rechtlicher Prüfung voranschreiten. Das Ergebnis des Verfahrens wird zeigen, wie viel Einfluss Minderheitsgesellschafter auf zentrale finanzielle und strategische Weichenstellungen nehmen können.
