Lüneburgs Kreistag lehnt Zentralisierung des Rettungsdienstes strikt ab
Hannah Böhm
Lüneburgs Kreistag lehnt Zentralisierung des Rettungsdienstes strikt ab
Der Kreistag Lüneburg hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Rettungsdienstes ausgesprochen. In einem Beschluss lehnt er den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken ab, die Steuerung in einem bundesweiten System zu zentralisieren. Lokale Vertreter argumentieren, dass die Änderungen die regionale Aufsicht schwächen und die Zuverlässigkeit der Dienstleistungen gefährden würden.
Seit mehr als drei Jahrzehnten organisieren die Landkreise in Niedersachsen die notärztliche Versorgung. Der Beschluss des Rates betont, dass diese Verantwortung bei den Ländern und Kommunen bleiben müsse. Er fordert Bund und Länder auf, die lokale Entscheidungshoheit über diese Leistungen zu bewahren.
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Die geplante Reform sieht vor, das bestehende System durch eine bundesweite Aufsicht zu ersetzen und Kostenobergrenzen einzuführen. Zudem soll der Rettungsdienst unter die Kontrolle der gesetzlichen Krankenversicherungen gestellt werden. Sigrid Vossers, Kreistagsabgeordnete und in Lüneburg für den Rettungsdienst zuständig, hat sich deutlich gegen die Pläne positioniert. Sie warnt, dass dadurch lokale Entscheidungsbefugnisse eingeschränkt und die Versorgungsqualität leiden könnte.
In dem Beschluss heißt es klar, dass eine Reform die Kommunen und die Bevölkerung nicht zusätzlich belasten dürfe. Der Rat appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, Bundesrats und des Landtages, die kommunale Steuerung zu schützen. Die Entscheidung des Kreistags zeigt den deutlichen Widerstand gegen eine Verlagerung des Rettungsdienstes in die Bundeszuständigkeit. Der Beschluss unterstreicht die Notwendigkeit, die Verantwortung auf lokaler Ebene zu belassen. Nun wartet man auf die nächsten Schritte in der Reformdebatte.
