Luisenblock-Ost-II: Bundestag stoppt teuren Regierungsviertel-Ausbau wegen Haushaltskrise
Lotta Brandt
Luisenblock-Ost-II: Bundestag stoppt teuren Regierungsviertel-Ausbau wegen Haushaltskrise
Die Pläne für den Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II im Berliner Regierungsviertel stehen vor dem Aus. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour haben sich gegen das Projekt ausgesprochen, das nördlich der Spree entstehen sollte. Eine endgültige Entscheidung wird nun in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses erwartet. Der geplante Neubau Luisenblock-Ost-II sollte ursprünglich das Regierungsviertel erweitern, doch die aktuellen Haushaltsengpässe führen zu einer Neubewertung. Klöckner betonte, dass teure Erweiterungen in Zeiten knapper Kassen kritisch hinterfragt werden müssten. Sollte das Projekt tatsächlich gestoppt werden, würden mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten eingespart – ein deutlicher Sparschritt für den Bundestag.
Vizepräsident Nouripour hat bereits eine Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen einberufen, um über das mögliche Aus des Vorhabens zu entscheiden. Die Sitzung ist für Ende Mai angesetzt. Gleichzeitig soll der bereits geplante Luisenblock-Ost-I-Komplex wie vorgesehen realisiert werden.
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Die freigesetzten Mittel könnten stattdessen für andere dringende Vorhaben genutzt werden. Sowohl Klöckner als auch Nouripour sehen das Projekt angesichts der angespannten Haushaltslage als unverzichtbar an, eine Fortführung jedoch als nicht vertretbar. Mit einem Stopp des Luisenblock-Ost-II würde der Bundestag eine klare Priorisierung vornehmen. Die Entscheidung Ende Mai wird zeigen, ob die Mittel tatsächlich umgeschichtet werden – und welche Konsequenzen dies für die weitere Entwicklung des Regierungsviertels hat.
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