Kritik an Kürzungsplänen: Bundeswohnungsgeld-Streichung gefährdet Millionen Haushalte
Hannah Böhm
Kritik an Kürzungsplänen: Bundeswohnungsgeld-Streichung gefährdet Millionen Haushalte
Pläne zur Kürzung von Bundeswohnungsgeld in Höhe von einer Milliarde Euro haben scharfe Kritik ausgelöst. Katja Rock, eine führende Stimme in der Sozialpolitik, warnt, dass die Maßnahme über eine Million gefährdete Haushalte treffen werde. Sie betont, dass nicht die steigenden Sozialkosten, sondern explodierende Mieten das eigentliche Problem hinter der Wohnungsnot seien.
Rock wies die Behauptung zurück, die stark gestiegenen Ausgaben für Wohngeld rechtfertigten die Kürzungen. Stattdessen machte sie jahrelange lasche Mietpreisbremse und rasant steigende Immobilienpreise für die Krise verantwortlich. Viele einkommensschwache Haushalte gäben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens allein für Wohnen aus.
Die geplanten Kürzungen würden die Not in Regionen mit hohem Armutsrisiko weiter verschärfen, warnte Rock. Sie warf der Politik vor, Mieter:innen nicht ausreichend vor unbezahlbaren Mieten zu schützen – obwohl das Wohngeld für viele überlebenswichtig sei. Gleichzeitig schütteten große Wohnungsunternehmen weiterhin bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre aus – teilweise finanziert durch Steuergelder.
Rock bezeichnete die Kürzungen als „symbolisch“ und unwirksam, um die Haushaltsbelastung des Staates zu verringern. Stattdessen würde der Abbau von Leistungen noch mehr Menschen in die Grundsicherung drängen und mögliche Einsparungen zunichtemachen. Eine bessere Lösung sei es, die Mieten zu senken, statt die Unterstützung zu streichen, betonte sie.
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Der Sparkurs der Bundesregierung wirft ernsthafte Fragen zu den Folgen für die Wohnsicherheit auf. Angesichts von über einer Million gefährdeter Haushalte argumentieren Kritiker:innen, dass die Kürzungen die Armut verschärfen, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob Mietpreisbremse – und nicht Sozialkürzungen – Priorität haben sollte.
