Krankenhausreform: Niedersachsen droht mit Schlichtung gegen Bundesgesundheitsministerin Warken
Lotta Brandt
Minister drängt Bundesregierung zum beschleunigten Krankenhausreform - Krankenhausreform: Niedersachsen droht mit Schlichtung gegen Bundesgesundheitsministerin Warken
Der Streit um die Krankenhausreform in Deutschland hat sich zugespitzt, nachdem Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi auf zentrale Änderungen drängt. Er fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vier zentrale Zugeständnisse und warnt, dass bei ausbleibender Einigung eine Schlichtung nötig werden könnte. Die bereits von der Ampelkoalition beschlossenen Reformen zielen darauf ab, die Zahl der Krankenhäuser zu verringern und die Versorgung auf spezialisierte Leistungen zu konzentrieren.
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Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Krankenhausgesetz (KHAG), bei dem Niedersachsen auf Anpassungen bei der Finanzierung pocht. Philippi verlangt, dass die Kosten für Bettenkapazitäten unabhängig von der Patientenzahl übernommen werden. Zudem fordert er, dass der Transformationsfonds – bisher für Neubauten vorgesehen – auch bestehende ländliche Krankenhäuser unterstützt. Darüber hinaus strebt das Land Infrastrukturförderungen aus Sondervermögen des Bundes an sowie flexiblere Regelungen bei der Standorterfassung.
Philippi wirft Warken vor, die Verhandlungen zu verzögern und keine klare Position zu beziehen. Er forderte die Bundesregierung auf, die Gespräche zu beschleunigen und mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Ohne Fortschritte, so seine Warnung, könnte der Streit in eine formelle Schlichtung münden.
Die umfassende Reform, die von der Berliner Ampelkoalition getragen wird, soll das Gesundheitssystem effizienter gestalten, indem Krankenhäuser reduziert und komplexe Behandlungen zentralisiert werden. Doch Bundesländer wie Niedersachsen kritisieren, dass die Pläne die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gefährden und zu wenig Finanzierungsspielräume für bestehende Strukturen bieten.
Der Stillstand setzt Warken unter Druck, da mehrere Landesregierungen mehr Mitsprache bei den Leistungsgruppen, erweiterte Standortregelungen und finanzielle Unterstützung für ältere Krankenhäuser fordern. Kommt es zu keiner Einigung, könnte eine Schlichtung unvermeidbar werden – und die Umsetzung der Reform weiter verzögern.
