Kommunen kämpfen mit Milliarden-Schulden durch unbezahlte Gewerbesteuern und Sozialabgaben
Elias Werner
Kommunen kämpfen mit Milliarden-Schulden durch unbezahlte Gewerbesteuern und Sozialabgaben
Unbezahlte Schulden bei deutschen Kommunen steigen seit 2020 stark an
Die ausstehenden Forderungen gegenüber Städten und Gemeinden in Deutschland sind seit 2020 deutlich gestiegen. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und die Inflation, die die Schuldenberge bis 2025 auf Milliardenhöhe anwachsen ließen. Allein in Berlin stiegen die kommunalen Rückstände von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 – ein Trend, der sich bundesweit beobachten lässt.
In Niedersachsen belaufen sich die offenen Forderungen gegen die Kommunen mittlerweile auf über 121,8 Millionen Euro. Spitzenreiter ist Braunschweig mit 86,7 Millionen Euro an ausstehenden Zahlungen, vor allem durch unbeglichene Sozialabgaben und Gewerbesteuern. Ein beträchtlicher Teil entfällt dabei auf Vorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die einen erheblichen Anteil der Schulden der Stadt ausmachen.
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Auch andere Kommunen kämpfen mit ähnlichen Problemen. In Wolfenbüttel summieren sich die offenen Forderungen auf 6,9 Millionen Euro, wobei Steuerschulden 62,2 Prozent des Gesamtbetrags ausmachen. Salzgitter steht mit 19,4 Millionen Euro in der Kreide, hauptsächlich wegen überfälliger Gewerbesteuern und Bußgelder. In Goslar übersteigen die Schulden 3,7 Millionen Euro, getrieben von ausstehenden Gewerbesteuern und Grundabgaben. Peine verzeichnet Rückstände in Höhe von 4,9 Millionen Euro, davon entfallen 2,8 Millionen Euro allein auf unbeglichene Gewerbesteuern.
Um die wachsenden Schuldenberge abzubauen, setzen Städte auf verschiedene Maßnahmen: Berlin führte 2022 etwa das Programm "Stundung und Ratenzahlung" ein, das die Rückstände um 15 Prozent reduzierte. Zudem kommen digitale Mahnverfahren und Kooperationen mit Inkassodienstleistern wie Intrum zum Einsatz. Trotz dieser Schritte bleibt eine vollständige Lösung jedoch aus, da die Schulden weiter anwachsen.
Der starke Anstieg unbezahlter Forderungen unterstreicht die anhaltende finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen. Die Kommunen reagieren mit gezielten Entlastungsprogrammen und schärferen Eintreibungsmethoden. Angesichts weiter steigender Rückstände bleibt die langfristige Auswirkung auf die Haushalte der Städte und die öffentliche Daseinsvorsorge jedoch ein zentrales Problem.
