Justizministerin Wahlmann gerät wegen teurer Dienstreisen unter Druck
Elias Werner
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Justizministerin Wahlmann gerät wegen teurer Dienstreisen unter Druck
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann steht wegen teurer Auslandsreisen in der Kritik. Die Besuche in Frankreich und Singapur sollten der Ideensammlung für die Sanierung des Gefängnisses in Hannover dienen. Oppositionspolitiker hinterfragen jedoch die hohen Kosten für die Steuerzahler.
Wahlmann reiste nach Paris, um sich über Gefängnisarchitektur für die anstehende Renovierung des Hannoveraner Gefängnisses zu informieren. Die Landesregierung bestätigte, dass die Reise Teil der Planungen für den Ausbau der Einrichtung war. Bisher wurden jedoch keine konkreten Empfehlungen aus dem Besuch veröffentlicht.
Die CDU-Fraktion wirft der Ministerin überhöhte Ausgaben vor. Demnach seien für die Singapur-Reise über 42.000 Euro und für den Paris-Besuch 22.000 Euro aufgewendet worden. Die CDU-Abgeordnete Martina Machulla bezeichnete die Summen als "astronomisch" und kritisierte die Reisen als "Luxusausflüge" auf Steuerzahlerkosten.
Als Reaktion hat die CDU einen Antrag eingereicht, um Unterlagen zu den Dienstreisen der Ministerin prüfen zu lassen. Wahlmann soll die Reisen im April vor dem Rechts- und Verfassungsausschuss erläutern.
Die Opposition fordert weiterhin Transparenz über die Auslandsbesuche der Ministerin. Im kommenden Monat wird Wahlmann den Abgeordneten Rede und Antwort über Zweck und Kosten der Reisen stehen. Die Landesregierung hat bisher keine konkreten Änderungen am Gefängnis Hannover auf Basis der Erkenntnisse bekannt gegeben.
