Junge Union fordert Umverteilung: Weniger Rente, mehr BAföG für Studierende
Elias Werner
Junge Union fordert Umverteilung: Weniger Rente, mehr BAföG für Studierende
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Regierung aufgefordert, ihre Haushaltspläne zu überdenken. Er fordert, dass Einsparungen vor allem jüngeren Menschen zugutekommen sollten – statt wie geplant vor allem die Renten zu erhöhen. Seine Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, at dem die Behörden die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ausgabenverpflichtungen überprüfen.
Die Koalition hatte sich darauf verständigt, die Renten um 4,2 Prozent zu erhöhen, zusätzlich zu Anpassungen beim BAföG-Studienfördergeld und den Elterngeldleistungen. Doch die aktuelle Haushaltsprüfung setzt diese Pläne unter Druck.
Winkel hält die geplante Rentensteigerung von 4,2 Prozent für zu hoch. Stattdessen schlägt er vor, die Erhöhung auf 3 Prozent zu begrenzen – genug, um die Inflation auszugleichen, aber mit einer Einsparung von rund 5 Milliarden Euro. Dieses Geld, so Winkel, sollte stattdessen in eine Aufstockung der BAföG-Förderung fließen.
Gleichzeitig lehnt er Kürzungen beim Elterngeld ab und plädiert dafür, die Leistungen auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Sein zentrales Anliegen ist die Generationengerechtigkeit: Die Politik solle stärker Studierende und junge Familien unterstützen.
Nun steht die Regierung vor der Entscheidung, wie sie die Haushaltsmittel verteilen will. Winkels Plan sieht vor, Gelder von den Renten hin zu Studienförderung und Familienleistungen umzuschichten. Ob es zu Änderungen kommt, hängt vom Ergebnis der laufenden Ausgabenprüfung ab.
