Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Lotta Brandt
Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Die Innenministerkonferenz hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit zentralen Themen wie Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Extremismus befasst. Dabei wurden weitreichende Entscheidungen getroffen, die sowohl die innere Sicherheit als auch die Ressourcenverteilung zwischen militärischer und ziviler Verteidigung betreffen. Ein zentraler Beschluss betrifft die Senkung der erlaubten Besitzmengen für Cannabis. Die Minister wollen gesetzliche Änderungen vorantreiben, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Zudem sprachen sie sich für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele aus, lehnten aber eine Pflicht zu personalisierten Tickets ab.
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Besondere Aufmerksamkeit galt der Bekämpfung von Extremismus. Die Innenminister zeigten sich besorgt über linksextremistische Bestrebungen und beschlossen ein Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org. Zudem billigten sie den hessischen Plan, per Handyortung nach untergetauchten Personen zu fahnden, gegen die ein Abschiebebeschluss vorliegt.
Im Bereich des Bevölkerungsschutzes schlagen die Minister vor, langfristig bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzuschichten. Die Bundesregierung plant bereits, bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren. Das Technische Hilfswerk (THW) soll dabei drei Milliarden Euro erhalten. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Ergebnisse der Konferenz als 'sehr positiv'. Die getroffenen Entscheidungen zielen darauf ab, die innere Sicherheit zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Behörden in verschiedenen Bereichen zu verbessern.
