Illinois verschiebt Waffenreformen – FOID-Gesetz bleibt in der Schwebe
Lotta Brandt
Illinois verschiebt Waffenreformen – FOID-Gesetz bleibt in der Schwebe
Illinois-Politiker vertagten sich in die Sommerpause – ohne wichtige Reformen der WaffenGesetze
Die Abgeordneten von Illinois beendeten ihre Sitzungsperiode ohne Verabschiedung mehrerer zentraler Änderungen der Waffenbestimmungen des Bundesstaates. Einige Vorhaben, darunter eine Überarbeitung des Systems für den Firearm Owner’s Identification Card (FOID), kamen zwar voran, scheiterten jedoch vor der endgültigen Abstimmung. Andere Initiativen, wie eine Steuer für Waffenhersteller oder ein Verbot von umrüstbaren Pistolen, kamen überhaupt nicht über das Planungsstadium hinaus.
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Ein von der Staatsabgeordneten Maura Hirschauer eingebrachter Gesetzentwurf zur Reform des FOID-Gesetzes passierte in den frühen Morgenstunden des 1. Juni das Repräsentantenhaus. Die Vorlage wurde mit 85 zu 31 Stimmen angenommen und enthielt Änderungen zur Verbesserung psychologischer Eignungsprüfungen bei der Wiedererteilung der Karte. Zudem sah sie die Einrichtung einer neuen Beratergruppe vor, die Antragstellern helfen soll, denen der FOID-Ausweis wegen psychischer Bedenken verweigert wurde. Darüber hinaus würde das Gesetz in bestimmten Fällen, die mit sofortigen Schutzanordnungen zusammenhängen, die Offenlegung der Identität des Anzeigenden vorschreiben.
Der Senat brachte den Entwurf jedoch vor der Vertagung nicht mehr zur Abstimmung. Brendan Kelly, Direktor der Illinois State Police, kündigte an, in den Sommermonaten mit den Abgeordneten an einer Überarbeitung der FOID-Reformen zu arbeiten.
Zwei weitere waffenrechtliche Initiativen fanden indes keine Mehrheit. Der RIFL Act, der eine Besteuerung von Waffenherstellern und -händlern vorgesehen hätte, scheiterte ebenso wie ein Vorstoß, den Verkauf von Pistolen zu verbieten, die sich leicht in vollautomatische Schusswaffen umrüsten lassen.
Die FOID-Reformen bleiben damit bis zur Rückkehr der Parlamentarier in der Schwebe. Sollten die Änderungen später verabschiedet werden, würden sie die psychologischen Überprüfungen verschärfen und die Unterstützung für abgelehnte Antragsteller ausbauen. Die gescheiterten Steuer- und Verbotspläne hingegen erfordern neuen politischen Schwung, um doch noch Realität zu werden.
