Historisches US-Urteil: Supreme Court beschneidet Rechte von Migrant:innen und stärkt DHS-Befugnisse
Lotta Brandt
Historisches US-Urteil: Supreme Court beschneidet Rechte von Migrant:innen und stärkt DHS-Befugnisse
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein wegweisendes Urteil zur Einwanderungspolitik gefällt. Das Urteil betrifft Tausende Migrantinnen und Migranten, darunter über 10.000 Haitianer:innen allein im Bundesstaat Ohio. In einem separaten, aber damit zusammenhängenden Fall stellten die Richter:innen klar, dass Migrant:innen außerhalb der USA keine Border-Beamt:innen zwingen können, sie vor der Einreise zu bearbeiten. Das Gericht wies Vorwürfe zurück, die Entscheidung sei rassistisch motiviert gewesen.
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Zudem bestätigte der Supreme Court, dass Gerichte bestimmte Entscheidungen des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) im Rahmen des Programms für vorübergehenden Schutzstatus (TPS) nicht überprüfen dürfen. Die Entscheidung stärkt damit die weitreichenden Befugnisse des DHS in diesem Bereich. Gerichte bleiben weiterhin von der Überprüfung solcher Entscheidungen ausgeschlossen.
Die Regierung unter Donald Trump hatte den TPS-Status für Haiti und Syrien unter der damaligen DHS-Ministerin Kristi Noem beendet. Das Urteil schließt jedoch nicht aus, dass Migrant:innen auf anderen legalen Wegen Asyl beantragen können.
Mit weniger als zehn noch ausstehenden Fällen in dieser Sitzungsperiode steht zudem ein richtungsweisender Prozess zur Geburtsortsstaatsbürgerschaft an. Ohios Gouverneur Mike DeWine äußerte öffentlich Kritik an dem Urteil und verwies auf die Auswirkungen auf haitianische Einwohner:innen in seinem Bundesstaat. Das Urteil des Supreme Court hat weitreichende Konsequenzen für die Einwanderungspolitik der USA. Es unterstreicht die Machtbefugnisse des DHS und begrenzt gleichzeitig die Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung, ohne jedoch alternative Asylwege für Betroffene auszuschließen.
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