Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Lotta Brandt
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Straftaten, die mit der Szene in Verbindung stehen. Beide Bundesländer drängen auf bundesweite und landesspezifische Lösungen, um die wachsende Bedrohung einzudämmen.
Bundesweit stiegen gewalttätige linksextremistische Vorfälle um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle an. Allein in Hessen verdoppelten sich solche Straftaten nahezu und erhöhten sich um etwa 153 Prozent. Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Kriminalität um rund 35 Prozent zu und erreichte über 13.000 Delikte.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezieht eine klare Position. Er bezeichnet Indymedia als zentrales Propagandaorgan der linksextremistischen Szene. Zu seinen Vorschlägen gehören Einreise- und Reiseverbote für mutmaßlich gewaltbereite Extremisten. Hessen fordert zudem eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Darüber hinaus prüft das Land die Möglichkeit eines Verbots von Indymedia.
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Sachsen treibt unterdessen eigene Initiativen voran. Dazu zählt der Aufbau einer gemeinsamen Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus. Zudem setzt sich das Land für eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene ein.
Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die zunehmende Gewalt und Propaganda im Umfeld des Linksextremismus einzudämmen. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie strengere Überwachungsmaßnahmen, Reisebeschränkungen und mögliche Verbote zentraler Plattformen mit sich bringen. Die Vorstöße spiegeln die wachsende Sorge über die Zunahme politisch motivierter Straftaten wider.
