Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Elias Werner
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das umstrittene „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Der Entwurf hat heftigen Widerstand ausgelöst. Befürworter und Kritiker bereiten sich auf eine angespannte Debatte vor der Entscheidung vor.
Hinter dem Gesetz stehen die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU. Um die Verabschiedung abzusichern, wurde die Abstimmung auf Juni vorgezogen – damit sinkt das Risiko von Abweichlern. Zudem plant die Koalition, noch am selben Tag einen Änderungsantrag mit kleineren formulierungstechnischen Anpassungen einzubringen.
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Die Opposition gegen den Entwurf wächst. Die Linke will eine namentliche Abstimmung erzwingen und bezeichnet das Gesetz als schwere Bedrohung für Grundrechte. Deniz Celik, Abgeordnete der Linken, warnt, dies sei ein historischer Moment: „Künftige Generationen müssen genau wissen, wie jeder Politiker abgestimmt hat.“
Auch Proteste sind geplant. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisieren eine Demonstration gegen das Vorhaben. Unterdessen haben die Jusos und die Grüne Jugend das Gesetz gemeinsam scharf verurteilt. In einer Pressekonferenz wollen sie ihre Kritik öffentlich machen.
Paul Strothmann, Vorsitzender der Jusos, bringt ein weiteres Problem ins Spiel: Er warnt, dass Sicherheitsbehörden im Falle einer Routineprüfung mit Ablehnung möglicherweise bestimmte Erkenntnisse zurückhalten könnten. Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Die Abstimmung am 17. Juni wird über das Schicksal des Entwurfs entscheiden. Bei einer Annahme bleibt er bis 2031 in Kraft – sofern er nicht früher aufgehoben wird. Die namentliche Abstimmung und die öffentlichen Proteste sorgen dafür, dass die Entscheidung genau beobachtet wird.
