Güntzler warnt vor Scheitern der Steuerreform durch Blockade der Länder
Lotta Brandt
Güntzler warnt vor Scheitern der Steuerreform durch Blockade der Länder
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Ohne deren Zustimmung drohe die geplante Entlastung für Bürger und Unternehmen vollständig zu scheitern, warnte er.
Güntzler betonte die dringende Notwendigkeit von Steuersenkungen und bezeichnete die aktuelle Belastung von Haushalten und Betrieben als „nicht mehr tragbar“. Als größtes Hindernis für die Reform nannte er die Weigerung der Länder, einen Steuerentlastungsbonus zu genehmigen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Abgeordnete wies zudem auf mögliche Fehlbeträge in Höhe von 1,1 Milliarden Euro hin, falls die Änderungen nicht verabschiedet werden. Er forderte von den CDU- und CSU-geführten Landesregierungen eine klare Positionierung in der Sache.
Ohne umgehende Unterstützung warnte Güntzler, drohe das gesamte Reformvorhaben zu kippen. Sein Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern festgefahren sind.
Die geplante Steuerreform hängt nun von der Zustimmung der Länder ab. Güntzlers Warnungen unterstreichen sowohl die finanziellen Risiken als auch die politische Zerrissenheit. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.
