Grüne zerrissen: Gericht blockiert nicht die umstrittene Reform der Parteibasis
Lotta Brandt
Grüne zerrissen: Gericht blockiert nicht die umstrittene Reform der Parteibasis
Ein erbitterter Streit innerhalb der deutschen Grünen hat nun das Landgericht Berlin erreicht, wo Basismitglieder vor einer wahrscheinlichen Niederlage in ihrem Kampf gegen eine umstrittene Reform stehen. Die geplanten Änderungen, die die Mindestzahl der für Anträge erforderlichen Unterschriften erhöhen sollen, haben heftigen Widerstand von über 130 Parteimitgliedern ausgelöst. Diese argumentieren, der Vorstoß untergrabe die innerparteiliche Demokratie.
Laut einer vorläufigen Einschätzung des Gerichts gibt es bei dem Antrag der Basisgruppe auf eine einstweilige Verfügung „erhebliche rechtliche Bedenken“. In einem Schreiben der Richter hieß es, es bestünden keine Gründe, die für den 9. Juni geplante Mitgliederversammlung zu stoppen. Dennoch bleibt Kritikern die Möglichkeit, das Ergebnis nach der Abstimmung rechtlich anzufechten.
Die Parteiführung verteidigt die Reform als notwendigen Schritt, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die Effizienz auf Parteitagen zu steigern. Die Basismitglieder hingegen verurteilen den Vorschlag scharf und warnen, er werde ihren Einfluss schwächen. Ihre Ankündigung, die Annahme der Reform notfalls gerichtlich zu bekämpfen, hat die Spaltung in der Partei weiter vertieft.
Da die Abstimmung wie geplant stattfinden soll, lässt die Haltung des Gerichts der Basisfraktion kaum unmittelbare Handlungsoptionen, um die Änderungen zu blockieren. Der Konflikt dreht sich nun darum, ob die Reform verabschiedet wird – und ob spätere Klagen sie möglicherweise kippen könnten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Entscheidung des Gerichts ebnet zwar den Weg für die Abstimmung am 9. Juni, doch ist der Streit damit noch lange nicht beigelegt. Falls die Reform durchkommt, könnten Basismitglieder mit weiteren juristischen Schritten gegen ihre Gültigkeit vorgehen. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Entscheidungsstrukturen der Partei künftig zentralistischer werden – oder ob sie ihre bisherige Form behalten.
