Grüne zanken um Reform: Basisdemokratie vor entscheidender Abstimmung
Lotta Brandt
Grüne zanken um Reform: Basisdemokratie vor entscheidender Abstimmung
Innerhalb der Grünen eskaliert ein erbitterter Streit um eine umstrittene Reform, die die Hürden für basisdemokratische Anträge erhöhen soll. Eine Basisgruppe der Partei hatte versucht, die geplante Mitgliederabstimmung vor dem Landgericht Berlin zu stoppen – doch das Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung ab.
Damit liegt das Schicksal der Reform nun in den Händen der rund 180.000 Parteimitglieder, die am **9. Juni** über die Änderungen entscheiden sollen.
Kern der Kontroverse ist die geplante Erhöhung der benötigten Unterschriften für Anträge aus der Basis. Die Reform sieht vor, dass künftig mehr Unterstützerunterschriften gesammelt werden müssen, bevor ein Antrag zur Abstimmung gebracht wird. Gegner der Pläne, darunter eine Basisgruppe der Grünen, hatten vor dem Landgericht Berlin geklagt, um die Mitgliederbefragung zu verhindern. Die Richter wiesen den Antrag jedoch zurück und sahen keine rechtliche Grundlage für eine einstweilige Verfügung.
Stattdessen forderten die Richter die klagende Gruppe auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Die Entscheidung des Gerichts räumt damit den Weg für eine **ungehinderte Durchführung der Abstimmung**. Sollte die Reform eine Mehrheit finden, tritt die höhere Mindestzahl an Unterschriften für basisdemokratische Vorhaben in Kraft. Die Auseinandersetzung spaltet die Partei: Während Befürworter die Reform als notwendige Modernisierung der innerparteilichen Demokratie betrachten, warnen Kritiker vor einer **Schwächung der Basisrechte** und einer Machtkonzentration bei der Parteiführung.
Mit der gerichtlichen Absage an die Kläger ist der Weg für die Mitgliederabstimmung am 9. Juni nun frei. Rund 180.000 Stimmen werden darüber entscheiden, ob die Grünen ihre Regeln für basisdemokratische Anträge verschärfen. Das Ergebnis wird zeigen, wie stark der Widerstand gegen die Reform innerhalb der Partei tatsächlich ist – und ob die geplante Erhöhung der Hürden mehrheitsfähig ist.
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