Grüne und FDP entlarven: Milliarden aus Klimafonds zweckentfremdet statt investiert
Hannah Böhm
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Grüne und FDP entlarven: Milliarden aus Klimafonds zweckentfremdet statt investiert
Die Grünen und die FDP haben sich zusammengeschlossen, um die Handhabung des Sondervermögens für Klima und Infrastruktur durch die Bundesregierung scharf zu kritisieren. Ein neuer Bericht zeigt, dass von den im Jahr 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro fast das gesamte Geld nicht für neue Investitionen verwendet wurde. Stattdessen flossen die Mittel in die Deckung bestehender Haushaltslücken – statt wie versprochen in geplante Projekte.
2025 nahm die Bundesregierung aus dem Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro auf. Doch wie das ifo Institut feststellte, wurden 95 Prozent dieser Summe – rund 23 Milliarden Euro – nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Die Gelder wurden größtenteils aus dem Kernhaushalt umgeschichtet, insbesondere für Verkehrszuschüsse. Im Vergleich zu 2024 blieben so nur 1,3 Milliarden Euro mehr an Gesamtinvestitionen des Bundes übrig. Konkrete Projekte oder Maßnahmen wurden in den Analysen nicht genannt, da die Mittel stattdessen zur Stopfung von Haushaltslöchern zweckentfremdet wurden.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gelangte in einer eigenen Untersuchung zu ähnlichen Ergebnissen und bestätigte damit die Vorwürfe einer Fehlsteuerung des Fonds. Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihr Versprechen zum Sondervermögen gebrochen zu haben. Der Fonds sei für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur gedacht gewesen – nicht dafür, laufende Ausgaben zu decken.
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Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, unterstützte die Erkenntnisse der Institute. Sie kritisierte, dass das Kreditpaket keine Fortschritte gebracht habe. Kritiker sprechen inzwischen von einem "schuldenfinanzierten Taschenspielertrick" – Eder warnte, dies untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung.
Die Kontroverse wirft Fragen zur Verwaltung des Sondervermögens auf. Da 23 Milliarden Euro von ihrem eigentlichen Zweck abgelenkt wurden, bleiben Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung bei Klima- und Infrastrukturprojekten. Die Befunde des ifo Instituts und des IW Köln deuten darauf hin, dass künftige Haushaltsentscheidungen transparenter gestaltet werden müssen.
