Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Fall Gelbhaar
Lotta Brandt
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Fall Gelbhaar
Die Grünen haben eine neue Satzung zum Umgang mit sexueller Belästigung eingeführt. Der Schritt erfolgt nach einem Jahr der Prüfung im Zuge des Falls Gelbhaar. Die Partei will damit ihre internen Verfahren zur Bearbeitung solcher Vorwürfe stärken.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Handhabung des Falls Stefan Gelbhaar durch die Partei kritisiert. Dabei wurden Mängel im Ombudsverfahren festgestellt, darunter unklare Definitionen und Defizite bei der Einhaltung rechtlicher Standards. Gelbhaar hatte sich gegen die Belästigungsvorwürfe verteidigt, sie jedoch stets bestritten. Später scheiterte sein Versuch, als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 anzutreten.
Nach den neuen Regeln sollen Beschwerdeausschüsse künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen setzen. Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten verhängt. Die Satzung enthält zudem Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Schutz der Vertraulichkeit.
Bei Verdacht auf Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen. Ihnen wird außerdem ihr Recht aufgerichtliche Schritte erläutert.
Die überarbeitete Satzung präzisiert die Aufgaben der verschiedenen Gremien und legt strengere Verfahren zur Ahndung sexueller Belästigung innerhalb der Partei fest. Die Änderungen basieren auf den Empfehlungen des Kommissionsberichts zum Fall Gelbhaar.
