Grüne fordern rasche GKV-Reformen – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025
Noah Weber
Grüne fordern rasche GKV-Reformen – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass Untätigkeit die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf bis zu 25 Prozent steigen lassen könnte. Nach Ansicht Dahmens muss die Ampelkoalition schnell handeln, um schwere finanzielle Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen abzuwenden.
Dahmen betonte, dass der Regierung die Zeit davonläuft, um eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro im System zu schließen. Bleibt das Problem ungelöst, könnten die Beiträge bereits ab Januar nächsten Jahres stark ansteigen. Dies würde sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber belasten, die Lohnnebenkosten erhöhen und die Haushaltsbudgets zusätzlich strapazieren.
In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv kritisierte Dahmen die zögerliche Umsetzung der Reformen. Ein ganzes Jahr sei bereits in Kommissionsdebatten verstrichen, ohne dass konkrete Fortschritte erzielt wurden, so der Politiker. Jetzt müsse das Reden ein Ende haben – stattdessen brauche es Taten: Noch vor der Sommerpause müssten Gesetzesentwürfe finalisiert werden. Der Haushaltsausschuss kommt erst im Oktober zusammen, was kaum Spielraum für Verzögerungen lässt.
Dahmen warnte zudem davor, die anstehenden Reformen über die Osterpause zu vertagen. Die Koalition müsse unverzüglich konkrete Vorschläge vorlegen, andernfalls drohe, dass ein Viertel der Löhne durch Versicherungsbeiträge aufgezehrt werde – mit gravierenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Die Regierung steht unter Druck, die Reformen noch vor der Sommerpause abzuschließen, um starke Anstiege bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu verhindern. Ohne schnelles Handeln könnten ab Januar sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen mit höheren finanziellen Belastungen konfrontiert sein. Dahmens Appelle unterstreichen die Dringlichkeit, die Finanzierungslücke zu schließen, bevor der Haushaltsausschuss im Herbst zusammentritt.
