Grüne fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste zum BND-Jubiläum
Lotta Brandt
Grüne fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste zum BND-Jubiläum
Die Grünen fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste. Der Aufruf erfolgt zum 70. Gründungsjubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND). Kritiker bemängeln, veraltete Gesetze und fehlende politische Steuerung hätten die wichtigsten Behörden ohne angemessene Kontrolle und moderne Rechtsgrundlagen zurückgelassen.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, wirft der Regierung vor, die Nachrichtendienste im Stich zu lassen. Er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das für die Aufsicht über die deutschen Sicherheitsbehörden zuständig ist. Von Notz zufolge arbeiten die Dienste derzeit ohne eine zeitgemäße, verfassungskonforme Rechtsgrundlage für ihre tägliche Arbeit.
Die Grünen bezeichnen das Ausbleiben von Reformen als ein schwerwiegendes sicherheitspolitisches Versagen. Von Notz betont, dass die Überarbeitung der Gesetze nicht nur überfällig, sondern verfassungsrechtlich zwingend notwendig sei. Trotz dieser Warnungen liegen dem Parlament bisher keine Vorschläge zur Änderung des BND-Gesetzes oder des Gesetzes über den Verfassungsschutz (BfV) vor.
Ein funktionsfähiger Auslandsnachrichtendienst bleibt für die nationale Sicherheit Deutschlands unverzichtbar. Die Grünen bestehen jedoch darauf, dass die Behörden ohne klare politische Rückendeckung und rechtliche Reformen weiterhin unnötigen Risiken und Ineffizienzen ausgesetzt sein werden.
Der Reformdruck unterstreicht wachsende Bedenken hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der Nachrichtendienste unter den geltenden Gesetzen. Ohne gesetzliche Anpassungen könnten BND und BfV Schwierigkeiten haben, den modernen Sicherheitsherausforderungen gerecht zu werden. Die Bundesregierung hat auf die Forderungen der Grünen bisher nicht reagiert und keine konkreten Reformpläne vorgelegt.
