Gerichtsverfahren: Scheuer und Schulz wegen Meineids im Maut-Skandal angeklagt
Noah Weber
Gerichtsverfahren: Scheuer und Schulz wegen Meineids im Maut-Skandal angeklagt
Ein Berliner Gericht wird sich mit Meineidsvorwürfen gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz befassen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe, Scheuer habe während einer parlamentarischen Untersuchung zum gescheiterten deutschen Pkw-Maut-Projekt falsch ausgesagt. Der Prozess folgt auf jahrelange politische Nachwehen des Vorhabens, das zwar von der CSU unterstützt, später aber aufgegeben wurde.
Der Streit begann mit dem Vorstoß der CSU für eine Pkw-Maut, die die Partei in ihr offizielles Programm aufnahm. Scheuer, damals Verkehrsminister, trieb das Projekt voran, bis es an rechtlichen Bedenken und Einwänden der EU scheiterte. Kritiker werfen dem Vorhaben vor, Steuergelder verschwendet und den Ruf Deutschlands beschädigt zu haben.
Nun muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss zur Maut-Pleite falsche Angaben gemacht hat. Er bestreitet die Vorwürfe vehement und beteuert, seine Aussagen seien wahrheitsgemäß gewesen. Sein ehemaliger Staatssekretär Gerhard Schulz sieht sich denselben Anklagepunkten gegenüber.
Unterdessen fordert die Grünen-Partei, die CSU müsse die volle Verantwortung für den Skandal übernehmen. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Sie rief die CSU auf, sich der Angelegenheit offen zu stellen, statt das Gerichtsverfahren abzutun.
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Im Prozess wird geprüft, ob Scheuer den Untersuchungsausschuss getäuscht hat. Ein Schuldspruch könnte für beide Angeklagten rechtliche und politische Konsequenzen nach sich ziehen. Das Urteil könnte zudem die Debatte über die Verantwortung für das Scheitern der Maut neu entfachen.
