Gericht kippt Verbote für NPD-Kundgebung – Braunschweig darf NS-Symbole nicht mehr untersagen
Lotta Brandt
Gericht kippt Verbote für NPD-Kundgebung – Braunschweig darf NS-Symbole nicht mehr untersagen
Ein Gericht in Braunschweig hat zentrale Auflagen für eine von der NPD geplante rechtsextreme Kundgebung gekippt. Die Stadt hatte Verbote für bestimmte Kleidung und Parolen erlassen, die mit verbotenen NS-Organisationen in Verbindung stehen. Die Richter urteilten, dass diese Maßnahmen das Versammlungsrecht verletzten.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hob Teile der städtischen Beschränkungen vor der für Freitag geplanten NPD-Kundgebung auf. Zu den aufgehobenen Regelungen gehörte ein Verbot von Kleidung mit Aufschriften, die bei teilweiser Abdeckung Abkürzungen verbotener NS-Gruppierungen ergaben. Zudem strich das Gericht Verbote für Parolen, die verbotene NS-Parteien verherrlichten oder deren Wiederbelebung anstrebten.
Die Stadt reagierte umgehend und legte beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. Doch das höhere Gericht wies den Einspruch zurück und bestätigte die ursprüngliche Entscheidung. Tobias Pollmann, Leiter der öffentlichen Ordnung in Braunschweig, äußerte sich enttäuscht, betonte jedoch, dass das Urteil zu respektieren sei.
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Pollmann wies darauf hin, dass der Fall die begrenzten rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Behörden bei der Regulierung umstrittener Versammlungen verdeutliche. Trotz des Rückschlags räumte er ein, dass die Stadt das gerichtliche Ergebnis akzeptieren müsse.
Das Urteil schränkt die Möglichkeiten der Stadt ein, rechtsextreme Aufmärsche einzudämmen. Behörden dürfen bei der NPD-Veranstaltung nun keine spezifische Kleidung oder Parolen mehr verbieten, die mit verbotenen NS-Symbolen in Verbindung stehen. Die Entscheidung könnte präjudiziell für die Behandlung ähnlicher Fälle in Zukunft wirken.
