Gericht bestätigt Kürzung der Wohnkosten für Grundsicherungsempfängerin in Salzgitter

Gericht bestätigt Kürzung der Wohnkosten für Grundsicherungsempfängerin in Salzgitter

Eine Langzeitbezieherin von Grundsicherungsleistungen in Salzgitter ist mit ihrer Klage gegen die Wohnkostenpolitik der Stadt gescheitert. Die Frau, die mit ihrer neunjährigen Tochter in einer 72 Quadratmeter großen Wohnung lebt, hatte argumentiert, die Bewertung der angemessenen Miete durch das Jobcenter sei ungerecht. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte jedoch, dass das Vorgehen der Stadt keine grundsätzlichen Mängel aufweise.

Im Mittelpunkt des Streits stand die Bruttokaltmiete der Frau in Höhe von 586 Euro. Das Jobcenter hatte zunächst eine Reduzierung auf 442 Euro gefordert und dies als angemessenen Betrag für ihre Situation bezeichnet. Später passte es seine Position zwar an, kürzte ihre Leistungen aber weiterhin auf Basis dieser Berechnung.

Die Klägerin entgegnete, in Salzgitter fehle es an einer klaren und einheitlichen Methode zur Ermittlung der Wohnkosten. Zudem argumentierte sie, ein Umzug sei aufgrund von Pflegeverpflichtungen für in der Nähe lebende Familienangehörige schwierig. Darüber hinaus behauptete sie, die öffentlichen Verkehrsverbindungen in der Stadt seien unzuverlässig, was einen Wohnortwechsel unpraktikabel mache.

Das Gericht wies diese Argumente zurück. Es kam zu dem Schluss, dass das Konzept des Jobcenters zur Bewertung des Wohnbedarfs nicht grundlegend fehlerhaft sei. Zwar sei die Überprüfung solcher Konzepte auf formelle Richtigkeit beschränkt, doch fanden die Richter keine Hinweise darauf, dass es im Stadtgebiet an ausreichenden Verkehrsangeboten mangele. Sie verwiesen darauf, dass Salzgitter über 25 Buslinien, mehrere Zugverbindungen verfüge und mehr als die Hälfte der Haushalte ein Auto besitze.

Zudem urteilte das Gericht, ein Umzug sei der Klägerin durchaus zumutbar, da Pflegeleistungen nicht zwingend aus der direkten Nachbarschaft erbracht werden müssten. Eine detaillierte Prüfung der städtischen Daten wäre nur bei konkreten, gut begründeten Einwänden erforderlich gewesen – die im vorliegenden Fall jedoch nicht vorlagen.

Das Urteil bestätigt damit die Entscheidung des Jobcenters, die Wohnkostenunterstützung der Frau zu kürzen. Das Gericht bestätigte, dass die Methode Salzgitters zur Ermittlung angemessener Mietkosten rechtlich einwandfrei sei. Ohne weitere Nachweise für Verfahrensfehler oder Mängel im Verkehrsangebot wurde die Klage abgewiesen.