Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Geflüchteten-Zahlkarte
Lotta Brandt
Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Geflüchteten-Zahlkarte
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, auf die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu verzichten. Die Stadt hatte eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, wurde jedoch abgewiesen. Die Freiburger SPD hat die Entscheidung nun scharf kritisiert.
Der Streit um die Zahlkarte zieht sich bereits seit Monaten hin. Sowohl die Freiburger Stadtverwaltung als auch die Mehrheit des Stadtrats hatten sich gegen das System ausgesprochen. Sie argumentieren, es verursache zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter und schränke die Verfügbarkeit der Gelder für Geflüchtete ein.
Viviane Sigg, die SPD-Landtagsabgeordnete für Freiburg, erklärte, das Gesetz lasse den Kommunen kaum Spielraum, um gegen solche Ablehnungen vorzugehen. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Freiburger Stadtrat, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, die damit verbunden seien.
Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung für die Kommunen gebrochen zu haben. Obwohl die Stadt rechtliche Schritte prüft, stuft die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering ein.
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Freiburg muss das Zahlkartensystem nun trotz seiner Vorbehalte einführen. Die Stadt sieht sich mit höheren Verwaltungskosten und eingeschränkter finanzieller Flexibilität für Geflüchtete konfrontiert. Die Ablehnung der Landesregierung lässt den lokalen Behörden kaum Möglichkeiten, gegen den Beschluss vorzugehen.
