Fördermittel-Skandal: Warum die Regierung bei NGO-Geldern im Dunkeln tappt
Hannah Böhm
Fördermittel-Skandal: Warum die Regierung bei NGO-Geldern im Dunkeln tappt
Die Bundesregierung steht wegen des Umgangs mit Fördermittelnachweisen in der Kritik, nachdem die AfD-Partei eine Offenlegung der finanziellen Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert hatte. Beamte räumten ein, dass es keine vollständige Datenbank gibt – viele Informationen liegen weiterhin nur in Aktenordnern vor. Die Anfrage deckte Lücken in der Transparenz auf und entfachte eine Debatte über politische Einflussnahme bei der Vergabe von Fördergeldern.
Die AfD-Fraktion verlangte eine detaillierte Aufschlüsselung der von verschiedenen Ministerien vergebenen Zuschüsse. Als Reaktion übermittelte das Bundesinnenministerium eine 39-seitige Tabelle mit einigen Empfängern, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Behördenvertreter argumentierten jedoch, dass die Zusammenstellung aller Daten "mehrere tausend Stunden" in Anspruch nehmen würde – allein wegen des Umfangs von über 40.000 Einzelzuwendungen und der veralteten Aktenlage.
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Eine Auswertung der Förderliste des Innenministeriums zeigte klare Schwerpunkte: Der Begriff "Rechtsextremismus" tauchte 19-mal auf, "Islamismus" nur zweimal. "Linksextremismus" wurde gar nicht erwähnt. Dieses Ungleichgewicht sorgt für Besorgnis; NGOs warnen davor, Programme wie Demokratie leben! – das demokratische Werte fördert – zu politisieren.
Kürzliche Kürzungen verschärften die Kontroverse weiter. Innenminister Alexander Dobrindt strich Mittel für linkseingestufte Gruppen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter. Familienministerin Karin Prien stoppte zudem 200 Projektförderungen, was bei betroffenen Organisationen auf Kritik stieß. Beide Entscheidungen verstärkten die Fragen, nach welchen Kriterien Gelder vergeben werden und wer davon profitiert.
Die lückenhafte Dokumentation der Regierung und die Abhängigkeit von Papierakten erschweren eine vollständige Rechenschaftslegung über die NGO-Förderung. Angesichts anhaltender Kürzungen und politischer Streitigkeiten dürfte die Debatte über Transparenz und Gerechtigkeit bei der Mittelvergabe weitergehen. Betroffene Organisationen und Oppositionsparteien fordern nun klarere Verfahren und einen besseren Zugang zu den Daten.
