Expertenkommission schlägt radikale Reformen für das kriselnde Gesundheitssystem vor
Hannah Böhm
Expertenkommission schlägt radikale Reformen für das kriselnde Gesundheitssystem vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, um das deutsche Gesundheitssystem zu stabilisieren. Ohne Änderungen droht dem Sektor bis 2027 ein voraussichtliches Defizit von 15 Milliarden Euro, das bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Kosten zu senken und gleichzeitig die langfristige Finanzierung der medizinischen Versorgung zu sichern.
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Laut dem Plan der Kommission müssten mehrere Gruppen einen Beitrag leisten. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen würden 19 Milliarden Euro der Einsparungen tragen. Auch Patienten müssten mehr für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen, was etwa 4 Milliarden Euro zusätzlich einbringen würde. Weitere 12 Milliarden Euro sollen aus Bundessteuermitteln fließen, um die Krankenversicherungsbeiträge von Grundsicherungsempfängern zu unterstützen.
Versicherte und Arbeitgeber müssten im kommenden Jahr 260 Euro mehr zahlen. Bis 2030 könnte dieser Anstieg aufgrund steigender Gesundheitsausgaben auf bis zu 680 Euro steigen. Zu den Vorschlägen gehören zudem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke.
Um unnötige Behandlungen zu reduzieren, schlägt die Kommission vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Allein diese Maßnahme könnte Milliarden sparen. Allerdings hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits eine Empfehlung abgelehnt: die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner.
Werden die Reformen vollständig umgesetzt, könnten sie dem System bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen und bis zum Ende des Jahrzehnts 64 Milliarden Euro. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Kosten auf verschiedene Sektoren und Einzelpersonen verteilen. Höhere Beiträge, Steuern und Zuzahlungen sollen die Finanzierungslücke schließen. Nun muss die Regierung entscheiden, welche Empfehlungen sie übernimmt, bevor das Defizit weiter wächst.
