Ex-Polizist aus Narva gewinnt Teilprozess nach Impfverweigerung und Entlassung
Hannah Böhm
Ex-Polizist aus Narva gewinnt Teilprozess nach Impfverweigerung und Entlassung
Ein ehemaliger hochrangiger Polizeibeamter aus Narva, Alexander Urb, hat in seinem Rechtsstreit um seine Entlassung einen Teilerfolg erzielt. Urb war Ende 2021 als Leiter des Streifendienstes der Stadt entlassen worden, nachdem er sich geweigert hatte, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Das Staatsgericht urteilte, dass Urbs Entlassung aufgrund von Verfahrensfehlern rechtswidrig war. Zwar bestätigte es die Rechtmäßigkeit der Impfpflicht und das Recht der Polizei- und Grenzschutzbehörde, Impfungen auf Basis von Risikobewertungen vorzuschreiben. Allerdings kritisierte das Gericht die Art und Weise, wie Urbs Fall behandelt worden war. Ihm sei nicht ausreichend Zeit eingeräumt worden, um einen Arzt zu konsultieren, Alternativen zu prüfen oder eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Die Entschädigung für Urb wurde daher von 18 Monatsgehältern auf lediglich drei Monatslöhne reduziert. Zudem muss die Behörde die Hälfte seiner Prozesskosten in Höhe von 3.176,24 Euro übernehmen. Das Urteil macht deutlich, dass Impfvorschriften zwar Bestand haben können, bei Entlassungen jedoch faire Verfahren eingehalten werden müssen. Die Entscheidung bedeutet, dass Urb nur eine begrenzte finanzielle Wiedergutmachung erhält. Gleichzeitig unterstreicht das Urteil die Bedeutung korrekter Verfahrensabläufe, selbst wenn die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Maßnahmen wie der Impfpflicht bestätigt wird.
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