Europarat würdigt Kasachstans Verfassungsreform als historischen Schritt
Lotta Brandt
Europarat würdigt Kasachstans Verfassungsreform als historischen Schritt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat eine schriftliche Erklärung verabschiedet, in der sie die jüngsten Verfassungsreformen Kasachstans anerkennt. Die Erklärung mit dem Titel Verfassungsreferendum in Kasachstan: Eine neue Phase der Reformen würdigt die Ergebnisse der landesweiten Abstimmung vom 15. März 2026. Bei dem Referendum sprachen sich 87,15 % der Wähler für die Verfassungsänderungen aus, die offiziell am 1. Juli 2026 in Kraft treten werden. PACE bewertet das Referendum als entscheidenden Schritt bei der institutionellen Transformation und Modernisierung des Regierungssystems Kasachstans.
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Die Abgeordnete betonen in ihrer Erklärung den erweiterten Schutz der Menschenrechte sowie die Stärkung der demokratischen Governance und der Rechtsstaatlichkeit. Sie begrüßen zudem zentrale Verbesserungen wie ein ausgewogeneres Regierungsmodell, stärkere Kontrollmechanismen und einen erleichterten Zugang zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Die neue Verfassung markiert damit eine grundlegende Wende im politischen System des Landes.
PACE erklärt sich bereit, Kasachstans weitere Bemühungen in diesen Bereichen zu unterstützen. Die Erklärung hebt auch den konstruktiven Dialog zwischen Kasachstan und dem Europarat in den Bereichen verfassungsrechtliche Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hervor. Mit der Anerkennung der Reformen durch PACE erhält Kasachstan internationale Unterstützung für seine politischen und rechtlichen Veränderungen. Die neue Verfassung tritt wie geplant am 1. Juli 2026 in Kraft und setzt damit die Ergebnisse des Referendums um.
