EU verschärft Abschieberegeln: Längere Haft und externe Rückführungshubs beschlossen
Lotta Brandt
EU verschärft Abschieberegeln: Längere Haft und externe Rückführungshubs beschlossen
Das Europäische Parlament hat eine neue Richtlinie zur Verschärfung der EU-weiten Abschieberegeln verabschiedet. Die Abstimmung endete mit 418 Stimmen dafür und 218 dagegen – ein deutliches Zeichen für die starke Unterstützung durch nationalkonservative Parteien. Mit der Maßnahme sollen Lücken in der aktuellen Migrationspolitik geschlossen und die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erhöht werden.
Die als Rückführungsverordnung bekannte Richtlinie wurde am Mittwoch angenommen. Sie sieht längere und potenziell unbegrenzte Einreiseverbote für illegale Migranten vor, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Die Haftdauer für Abschiebehäftlinge kann in einigen Fällen nun bis zu 24 Monate betragen.
Die Verordnung etabliert zudem Rückführungshubs in Drittstaaten. In diesen Einrichtungen sollen Abschiebungen außerhalb des EU-Gebiets abgewickelt werden, wodurch Teile des Verfahrens externalisiert werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten künftig Abschiebebeschlüsse gegenseitig anerkennen und vollstrecken.
Aktuell wird nur etwa ein Viertel der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben. Die neuen Regeln zielen darauf ab, dies durch effizientere Abläufe und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu ändern. Obwohl die Verordnung nicht Teil des Migrationspakts ist, ergänzt sie diesen, indem sie Schwächen im bestehenden Abschiebesystem behebt.
Die vollständige Umsetzung beginnt am 1. Juli 2027. Die EU-Staaten haben ein Jahr Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten, bevor die Verordnung in vollem Umfang rechtlich verbindlich wird.
Die Richtlinie tritt mit einem klaren Zeitplan für die Mitgliedstaaten in Kraft. Sie soll die Effizienz von Abschiebungen durch strengere Regeln, die gegenseitige Anerkennung von Beschlüssen und externe Bearbeitungszentren verbessern. Das Abstimmungsergebnis unterstreicht die wachsende Betonung stärkerer Grenzkontrollen innerhalb der EU.
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