EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedstaaten
Noah Weber
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Mehrere wohlhabende Mitgliedstaaten, angeführt von Deutschland, wehren sich gegen den deutlichen Anstieg ihrer Beitragszahlungen. Beamte warnen, dass die geplanten Änderungen nettozahlende Länder wie Belgien und Deutschland selbst vor erhebliche finanzielle Belastungen stellen könnten.
Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Kommission sollen im nächsten Siebenjahreszeitraum über 2 Billionen Euro bereitgestellt werden. Dies stellt einen deutlichen Sprung gegenüber dem Haushalt 2021–2027 dar, der ursprünglich bei 1,2 Billionen Euro lag, bevor der temporäre Wiederaufbaufonds NextGenerationEU die Gesamtausgaben auf rund 2 Billionen Euro erhöhte.
Um die Steigerung zu finanzieren, plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern. Zu den Vorschlägen gehören Abgaben auf grüne Industrien und Tabakprodukte. Ziel ist es, die Abhängigkeit von direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten zu verringern.
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Doch der Widerstand unter den Nettozahlern wächst. Deutschland, der größte Beitragszahler, leistet bereits jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ dieser Zahlungen im Rahmen des neuen Plans. Auch Belgien könnte mit einem Anstieg seiner jährlichen Beiträge um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein.
Unterdessen unterstützen 16 Länder – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – einen größeren Haushalt. Sie argumentieren, dass zusätzliche Mittel für gemeinsame Prioritäten wie Klimaschutz und digitale Transformation notwendig seien. Die Kommission hofft, die Einigung bis Ende des Jahres finalisieren zu können.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deutlich gemacht, dass sie das 2-Billionen-Paket durchsetzen will. Doch angesichts der Vorbehalte wichtiger Mitgliedstaaten dürften die Verhandlungen umstritten verlaufen.
Der vorgeschlagene Haushalt würde die EU-Finanzierung grundlegend umgestalten und die Kosten stärker auf wohlhabendere Nationen verlagern. Falls genehmigt, könnten neue europäische Steuern einen Teil der Last ausgleichen – doch über das Ausmaß der Beiträge gibt es weiterhin Streit. Das Ergebnis wird entscheiden, wie der Block seine Prioritäten für das nächste Jahrzehnt finanziert.
