EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Mitgliedstaaten
Lotta Brandt
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Haushaltsplan für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgelegt. Der Vorschlag sieht Ausgaben in Höhe von 2 Billionen Euro vor und markiert damit einen Anstieg von 60 Prozent im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte den Plan, der unter anderem die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und Energiesubventionen vorsieht. Um die Kosten zu decken, schlägt die Kommission neue 'Eigenmittel' vor, darunter direkte EU-Steuern.
Zusätzlich regt sie an, feste Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalförderung durch flexible 'national-regionale Partnerschaften' zu ersetzen. Der Entwurf löste jedoch scharfe Kontroversen unter den Mitgliedstaaten aus. Während Nettoempfänger wie Portugal und Polen die Aufstockung befürworten, lehnen Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder den höheren Haushalt ab.
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Die scheidende zyprische Ratspräsidentschaft kürzte den Entwurf bereits um 2 Prozent, was einem Streich von 33 Milliarden Euro entspricht. Gleichzeitig forderte die links dominierte Mehrheit im Europäischen Parlament zusätzliche 200 Milliarden Euro ein. Der Vorschlag der Kommission spaltet die EU-Mitgliedstaaten in Nettozahler und Nettoempfänger. Die Diskussionen über den Haushaltsplan werden voraussichtlich noch intensiver geführt, da die unterschiedlichen Interessen der Länder aufeinanderprallen.
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