Erste Gehaltserhöhung für Politiker seit drei Jahren – doch sie gleicht Inflation nicht aus
Noah Weber
Erste Gehaltserhöhung für Politiker seit drei Jahren – doch sie gleicht Inflation nicht aus
Österreichische Bundespolitiker erhalten 2024 erstmals seit drei Jahren eine Gehaltserhöhung. Die Anpassung erfolgt nach Jahren stagnierender Bezüge und wiederholten unter der Inflationsrate liegenden Erhöhungen. Die Diäten der Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat steigen – allerdings nur um die Hälfte der Teuerungsrate.
Von der Erhöhung betroffen ist eine breite Gruppe von Amtsträgern: der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie alle Regierungsmitglieder. Auch die Abgeordneten des Nationalrats und des Bundesrats erhalten mehr Geld, ebenso wie der Präsident des Rechnungshofs und die Mitglieder des Volksanwaltskollegiums.
Die Anhebung ist Teil der laufenden Haushaltskonsolidierung. Sie gleicht die Inflation nicht vollständig aus und setzt damit die Linie zurückhaltender Anpassungen fort. Seit 1997 haben die Politikergehälter durch wiederholte Einfrierungen und unter der Teuerung liegende Erhöhungen deutlich an Kaufkraft verloren.
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Letzte Woche brachten die Koalitionsparteien – Österreichische Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS – einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ein. Gleichzeitig vereinbarten sie, ein Reformverfahren für die Struktur der Politikerbezüge einzuleiten. Derzeit basiert das Gehaltssystem auf einer gestaffelten Regelung mit jährlich prinzipiell gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen.
Die Gehaltserhöhung 2024 ist die erste Anpassung nach drei Jahren eingefrorener Bezüge. Sie betrifft zahlreiche Bundesfunktionen, bleibt aber unter der Inflationsrate. Mit dem Reformprozess soll langfristig der Kaufkraftverlust der Politikergehälter aufgehalten werden.
